der Firma INNOBLECH – Jan Ulpts
Stand: Januar 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma INNOBLECH – Jan Ulpts, gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte gleicher Art mit dem Kunden, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung zustande. Maßgeblich für Inhalt und Umfang der Lieferung ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich ab Werk (EXW) zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, Verpackung, Versand und Versicherung. Bei Lieferung durch InnoBlech erfolgt diese gegen gesonderte Vergütung. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen netto. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf unserem Konto.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen.

§ 5 Lieferung und Lieferverzug

Lieferungen erfolgen ab Werk (EXW). Auf Wunsch organisieren wir gegen gesonderte Vergütung die Lieferung. Teillieferungen sind zulässig. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unverschuldeter Betriebsstörungen verlängern die Lieferfrist entsprechend. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzugs sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 6 Mängelhaftung

Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde hat uns hierfür angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

§ 6a Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich zu rügen. Unterbleibt dies, gilt die Ware als genehmigt. Für Dienst- und Werkleistungen gilt § 377 HGB entsprechend.

§ 6b Verjährung von Mängelansprüchen

Mängelansprüche des Kunden verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels oder gesetzlich zwingender Haftung (z. B. Produkthaftungsgesetz). Mängelansprüche entfallen, wenn der Mangel auf unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel beruht.

§ 7 Haftung für beigestellte Unterlagen

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtefreiheit der vom Kunden überlassenen Zeichnungen, Daten oder Muster ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Wir übernehmen keine Haftung für Fehler, die aus diesen Unterlagen resultieren.

§ 8 Vertraulichkeit und geistiges Eigentum

An Zeichnungen, Modellen, Mustern und anderen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden.

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz von INNOBLECH. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Oldenburg, sofern der Kunde Kaufmann ist.

§ 9a Ausschluss des UN-Kaufrechts

Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.